Umstrittene AHV-Reform

Letztes Jahr verabschiedete das Parlament die AHV-Reform 21, mit der das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht werden soll. Mit dem Argument, die langfristige Finanzierung der AHV zu sichern, wurde zudem beschlossen, die Mehrwertsteuer anzuheben. Gegen diese Änderungen hat eine breite Allianz, bestehend aus SP, Grünen, verschiedenen Frauenverbänden und Gewerkschaften, das Referendum ergriffen, weshalb nun am 25. September über die AHV-Reform abgestimmt wird.

Am 30. August veranstaltete die SP Lenzburg einen Info-Abend, um über die Argumente gegen das Reformpaket zu informieren. Als Gastredner war Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz, geladen. Er argumentierte anschaulich und klar, dass diese Reform ungerecht auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird: Die AHV-Vorlage bedeutet für Frauen 26’000 Franken Renten­verlust. Zudem werden Haushalte mit tiefen Einkommen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer über­proportional belastet. Die AHV-Reform trifft also vor allem Frauen mit harten Jobs und tiefen Löhnen.

Eindrücklich auch die effektiven Zahlen zu den unwahren Behauptungen, dass die AHV wegen der Demografie finanziell schlecht dastehe: Sogar im schwierigen Corona-Jahre 2021 schloss die AHV mit einem Plus von über zwei Milliarden Franken ab. Sie hat heute ein Vermögen von fast 50 Milliarden Franken und dieses wird in den nächsten sechs Jahren sogar noch zunehmen. Die Schwarzmalerei zum Zustand der AHV dient also vor allem dazu, den unnötigen und ungerechten Leistungsabbau zu begründen.

Das zahlreich erschienene Publikum zeigte viel Interesse an den Ausführungen und beteiligte sich rege an der anschliessenden Fragerunde und Diskussion. Der Abend klang bei einem Apéro aus, bei dem angeregt weiterdiskutiert wurde. Neben der «AHV 21» auch über die anderen Vorlagen, u.a. die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen, wodurch dem Bundeshaushalt wohl mehrere hundert Millionen entgehen werden.