Infoabend 13. AHV-Rente und Rentenalter 67
Nationale Wahlen vom 22. Oktober 2023
Am 22. Oktober 2023 wählt die Schweiz ihre Vertreter:innen für die nächsten vier Jahre im den National- und Ständerat.
Aus dem Bezirk Lenzburg stellt sich der 35-jährige Daniel Bär zur Wahl. Daniel Bär wohnt in Lenzburg ist verheiratet und Vater einer 2-jährigen Tochter. Er ist erst seit kurzem politisch aktiv. Die steigende Ungerechtigkeit und die mutlose Klientelpolitik, welche die soziale Sicherheit und die Zukunft des Planeten gefährden haben ihn dazu motiviert Wahlkampf im Namen der SP zu betreiben. Als jemand der ursprünglich einen pflegerischen Beruf erlernt hat und sein gesamtes Berufsleben im Gesundheitswesen tätig ist, kenne er die strukturellen und personellen Schwierigkeiten im Gesundheitswesen sehr gut. Weiter setzt er sich für eine soziale, gerechte und vernetzte Schweiz mit Position und eine nachhaltige Zukunft ein. Weitere Informationen finden sie auf seiner Webseite: http://www.daniel-baer.ch oder auf Social-Media: http://www.instagram.com/dan.ibaer
Nationale Wahlen vom 22. Oktober 2023
Am 22. Oktober 2023 wählt die Schweiz ihre Vertreter:innen für die nächsten vier Jahre im den National- und Ständerat.
Wir empfehlen Gabriela Suter von Aarau zur Wahl in den Ständerat. Weitere Informationen finden sie auf ihrer Webseite: https://www.gabrielasuter.ch/
Riskante Verrechnungssteuer-Reform
Bald stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Verrechnungssteuer für inländische Obligationen ab. Wie riskant ein Ja zu dieser Vorlage für Steuerzahlerinnen und -zahler wäre, wurde an einem Infoabend der SP Lenzburg-Ammerswil-Staufen und der SP-Bezirkspartei mit Grossrätin Carol Demarmels klar.
Erneut steht am 25. September eine eidgenössische Steuervorlage zur Abstimmung an, deren Thema und Inhalt relativ komplex erscheinen. Im Kern soll die Verrechnungssteuer auf neu herausgegebene inländische Obligationen ersatzlos gestrichen werden. Weiter fällt mit der Vorlage auch die Umsatzabgabe auf diesen inländischen Obligationen und weiteren Wertpapieren weg. Vor allem die Streichung der Verrechnungssteuer ist dabei hoch umstritten und könnte – je nach Prognose – zu massiven Steuerausfällen führen.
SP-Grossrätin Carol Demarmels erklärte die Ausgangslage und die angestrebten Änderungen klar und nachvollziehbar: «Die Verrechnungssteuer ist keine klassische Steuer, sondern ein Sicherungsmechanismus, der gewährleistet, dass die erzielten Kapitalerträge tatsächlich angegeben und besteuert werden». Der Wegfall dieses Mechanismus kommt einer Einladung zur Steuerkriminalität gleich. Selbstverständlich: So muss es nicht in jedem Fall sein und Bundesrat Maurer betonte in seinem Votum zur Vorlage die «hohe Steuerehrlichkeit» der betreffenden Personen und Firmen. Allerdings – so wurde an der Veranstaltung in Lenzburg angeregt diskutiert – stellt sich die Frage, weshalb denn auf den Bankkonti der «normalen» Bürgerinnen und Bürger nach wie vor die Verrechnungssteuer erhoben wird… «Hier wird klar mit unterschiedlichen Ellen gemessen», so ein Votum aus dem Publikum.
«Nur rund 200 Konzerne profitieren von dieser Abschaffung», erklärte Demarmels weiter, «andererseits führt sie jedoch je nach Zinssatz zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken. Zudem fliessen geschätzte 500 Millionen davon direkt ins Ausland ab.» Aus dem interessierten Publikum wurde denn auch die Frage gestellt, wieso diese Abschaffung überhaupt nötig sei und ob nicht Alternativen möglich wären, um die befürchtete Steuerhinterziehung zu vermeiden. Ursprünglich plante der Bundesrat in seiner Vorlage tatsächlich solche Sicherungsmechanismen, die jedoch das Parlament verwarf. Und so steht nun diese riskante, für die Schweiz und die Steuerzahlerinnen und -zahler allenfalls sehr teure Vorlage zur Abstimmung an. Dass sie das grosse Risiko nicht wert ist, darüber war man sich in der Runde einig.
Umstrittene AHV-Reform
Die SP Lenzburg-Ammerswil-Staufen lud zu einer Veranstaltung über die AHV-Reform und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer im «Haus im Garten» in Lenzburg.
Letztes Jahr verabschiedete das Parlament die AHV-Reform 21, mit der das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht werden soll. Mit dem Argument, die langfristige Finanzierung der AHV zu sichern, wurde zudem beschlossen, die Mehrwertsteuer anzuheben. Gegen diese Änderungen hat eine breite Allianz, bestehend aus SP, Grünen, verschiedenen Frauenverbänden und Gewerkschaften, das Referendum ergriffen, weshalb nun am 25. September über die AHV-Reform abgestimmt wird.
Am 30. August veranstaltete die SP Lenzburg einen Info-Abend, um über die Argumente gegen das Reformpaket zu informieren. Als Gastredner war Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz, geladen. Er argumentierte anschaulich und klar, dass diese Reform ungerecht auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird: Die AHV-Vorlage bedeutet für Frauen 26’000 Franken Rentenverlust. Zudem werden Haushalte mit tiefen Einkommen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer überproportional belastet. Die AHV-Reform trifft also vor allem Frauen mit harten Jobs und tiefen Löhnen.
Eindrücklich auch die effektiven Zahlen zu den unwahren Behauptungen, dass die AHV wegen der Demografie finanziell schlecht dastehe: Sogar im schwierigen Corona-Jahre 2021 schloss die AHV mit einem Plus von über zwei Milliarden Franken ab. Sie hat heute ein Vermögen von fast 50 Milliarden Franken und dieses wird in den nächsten sechs Jahren sogar noch zunehmen. Die Schwarzmalerei zum Zustand der AHV dient also vor allem dazu, den unnötigen und ungerechten Leistungsabbau zu begründen.
Das zahlreich erschienene Publikum zeigte viel Interesse an den Ausführungen und beteiligte sich rege an der anschliessenden Fragerunde und Diskussion. Der Abend klang bei einem Apéro aus, bei dem angeregt weiterdiskutiert wurde. Neben der «AHV 21» auch über die anderen Vorlagen, u.a. die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen, wodurch dem Bundeshaushalt wohl mehrere hundert Millionen entgehen werden.
