Erneut steht am 25. September eine eidgenössische Steuervorlage zur Abstimmung an, deren Thema und Inhalt relativ komplex erscheinen. Im Kern soll die Verrechnungssteuer auf neu herausgegebene inländische Obligationen ersatzlos gestrichen werden. Weiter fällt mit der Vorlage auch die Umsatz­abgabe auf diesen inländischen Obligationen und weiteren Wertpapieren weg. Vor allem die Streichung der Verrechnungs­steuer ist dabei hoch umstritten und könnte – je nach Prognose – zu massiven Steuer­ausfällen führen.

SP-Grossrätin Carol Demarmels erklärte die Ausgangslage und die angestrebten Änderungen klar und nachvollziehbar: «Die Verrechnungssteuer ist keine klassische Steuer, sondern ein Sicherungs­mechanismus, der gewährleistet, dass die erzielten Kapitalerträge tatsächlich angegeben und besteuert werden». Der Wegfall dieses Mechanismus kommt einer Einladung zur Steuerkriminalität gleich. Selbst­verständlich: So muss es nicht in jedem Fall sein und Bundesrat Maurer betonte in seinem Votum zur Vorlage die «hohe Steuer­ehrlichkeit» der betreffenden Personen und Firmen. Allerdings – so wurde an der Veranstaltung in Lenzburg angeregt diskutiert – stellt sich die Frage, weshalb denn auf den Bank­konti der «normalen» Bürgerinnen und Bürger nach wie vor die Verrechnungssteuer erhoben wird… «Hier wird klar mit unterschiedlichen Ellen gemessen», so ein Votum aus dem Publikum.

«Nur rund 200 Konzerne profitieren von dieser Abschaffung», erklärte Demarmels weiter, «andererseits führt sie jedoch je nach Zinssatz zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken. Zudem fliessen geschätzte 500 Millionen davon direkt ins Ausland ab.» Aus dem interessierten Publikum wurde denn auch die Frage gestellt, wieso diese Abschaffung überhaupt nötig sei und ob nicht Alter­nativen möglich wären, um die befürchtete Steuerhinterziehung zu vermeiden. Ursprünglich plante der Bundesrat in seiner Vorlage tatsächlich solche Sicherungsmechanismen, die jedoch das Parlament ver­warf. Und so steht nun diese riskante, für die Schweiz und die Steuerzahlerinnen und -zahler allenfalls sehr teure Vorlage zur Abstimmung an. Dass sie das grosse Risiko nicht wert ist, darüber war man sich in der Runde einig.